KI rechtssicher nutzen: Aktuelles zum KI-Recht in Deutschland und dem EU AI Act

 Inzwischen ist mit DALL-E, ChatGPT, Midjourney und Co. die Künstliche Intelligenz im Alltag von Privatpersonen, aber auch Unternehmen angekommen. Mithilfe dieser Tools generieren bereits hunderte Millionen Nutzer täglich SEO-Texte oder KI-Kunst - und immer mehr Unternehmen denken über einen Einsatz von KI nach. Diese rasante Entwicklung stellt Unternehmen aber auch vor neue Herausforderungen, auch in rechtlicher Hinsicht.

Der große Haken: Momentan gibt es keine verbindlichen Regeln für den Umgang mit KI und den damit generierten Ergebnissen. Wie steht es also um das KI-Recht in Deutschland? Wir beleuchten in diesem Beitrag einmal, woran Sie sich aktuell bei der Nutzung von KI-Tools orientieren können und welche rechtlichen Stolpersteine Sie vermeiden sollten, wenn Sie KI kommerziell nutzen.

Wer ist der Urheber von KI-generierten Bildern und Texten?

Für Sie als Online-Händler gibt es unzählige Möglichkeiten, KI-Inhalte online zu nutzen. Sie können sich beispielsweise von einer KI Social-Media-Beiträge, Newsletter, Bilder, Grafiken, Werbetexte, Logos oder Videos erstellen lassen.

Schnell stellt sich hier aber die Frage nach dem Urheberrecht bei KI-Inhalten. Ist es Ihr Unternehmen? Oder doch die Künstliche Intelligenz?

Um diese Frage zu beantworten, gehen wir am besten noch einen Schritt zurück, um zu verstehen, wann überhaupt Urheberrechtsschutz besteht. Nach § 2 Abs. 2 UrhG ist ein Inhalt urheberrechtlich geschützt, wenn eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt. Das bedeutet, dass der Inhalt von einem Menschen gestaltet sein muss und dessen Gedanken oder Gefühle in individueller Weise darstellt. Die Frage ist nun allerdings, ob ein von einer KI erstellter Inhalt diese Kriterien überhaupt erfüllen kann.

Daraus lässt sich Folgendes für das Urheberrecht bei KI-Inhalten ableiten:

• Der Programmierer der KI kann nicht der Urheber sein, da er dafür im Prozess der Programmierung individuelle Gestaltungsentscheidungen getroffen haben müsste. Bei gängigen KI-Systemen ist dies nicht der Fall.  

• Das Unternehmen hinter der KI kommt ebenfalls nicht infrage. Bei einem Unternehmen handelt es sich um keinen Menschen - nach dem deutschen Urheberrecht kann es also kein Urheber sein.  

• Der Trainer der KI trifft zwar eine Vorauswahl aus Bildern und Texten, nimmt allerdings nicht die Gestaltung eines Bildes oder eines Textes im Einzelnen vor und kommt somit ebenfalls nicht infrage. 

• Die Künstliche Intelligenz selbst ist kein Mensch und kann somit auch nicht Urheber sein.  

• Der Nutzer/Prompter der KI ist grundsätzlich auch kein Urheber. Eine bloße Eingabe eines Prompts (Anweisung an die KI) reicht nicht aus, um als Urheber des KI-generierten Inhalts zu gelten.  

Wie Sie sehen, kommt keiner der möglichen Beteiligten als Urheber infrage. Das bedeutet, dass KI-generierte Texte, Bilder und Videos nicht urheberrechtlich geschützt und somit gemeinfrei sind.

Latori Experten-Tipp: Strategischer Umgang mit fehlender Exklusivität

Nutzen Sie KI-Bildgeneratoren idealerweise für Moodboards, Stimmungsbilder oder allgemeine Blog-Grafiken. Für zentrale Marken-Assets, Logos oder Produktdesigns empfehlen wir nach wie vor menschliche Design-Profis – nur so sichern Sie sich das exklusive Nutzungsrecht und schützen Ihre Brand vor Nachahmern.

Das Markenrecht und KI-Inhalte

Wenn Sie KI-Inhalte kommerziell nutzen, kann es unter Umständen auch zu Markenrechtsverletzungen kommen. Der markenrechtliche Schutz setzt in Deutschland voraus, dass der geschützte Begriff bzw. das geschützte Zeichen als Marke in einem behördlichen Register eingetragen ist. Falls ein Inhalt, den eine KI erzeugt hat, einer eingetragenen Marke zu ähnlich ist und bei Marktteilnehmern zu einer Verwechslungsgefahr führt, ist eine Markenrechtsverletzung denkbar.

Führen Sie also am besten eine umfassende Markenprüfung durch (oder lassen Sie diese durchführen), bevor Sie beispielsweise KI-generierte Bilder kommerziell nutzen oder andere Inhalte für Ihre Produkte verwenden. Als Nutzer von KI-Programmen müssen Sie immer damit rechnen, dass die KI auch Fehler macht und tragen hier selbst das Risiko.

Darf man KI-generierte Bilder verwenden und verkaufen?

Bilder, die von KI-Bildgeneratoren erzeugt werden, sind Bilder wie alle anderen auch. Das heißt, ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte müssen vor der Verwendung geklärt sein. Im rechtlichen Sinne müssen KI-generierte Bilder also genauso behandelt werden wie Bilder, die von Menschen geschaffen werden.

Jedoch gibt es bei KI-Bildern einige Besonderheiten, die eine Rechteklärung erschweren. Wie bereits im vorangegangenen Absatz erwähnt, sind fehlende Regelungen für das Urheberrecht bei KI-Inhalten ein wichtiger Punkt. Grundsätzlich wird also davon ausgegangen, dass KI-Bilder keinem Urheberschutz unterliegen.

Das bietet Ihnen sowohl Vor- als auch Nachteile, wenn Sie KI-Bilder erstellen und verwenden wollen.

Wenn Bilder nicht schutzfähig sind, müssen Sie auch gegenüber KI-Plattformen oder den Schöpfern von KI-Inhalten verschiedene Pflichten aus dem Urhebergesetz (UrhG) nicht einhalten. Beispielsweise müssen Sie bei der Verwendung von KI-generierten Bildern nicht, wie in § 13 UrhG festgehalten, einen Urheber nennen (da dieser wie erwähnt auch nicht existiert).

Ein wichtiger Nachteil besteht jedoch in der fehlenden Exklusivität der Bilder. Das heißt, dass Ihre Wettbewerber theoretisch Ihre KI-generierten Bilder bearbeiten und für ihre Kommunikation verwenden können. Denn für KI-Bilder ohne Urheberschutz besteht keine Möglichkeit zum Erwerb von Lizenzen.

Das bedeutet, dass Sie KI-generierte Bilder völlig legal übernehmen und weiterverwenden können. Sie können die KI-Bilder auch verkaufen - es steht aber auch jedem frei, sie kostenlos zu kopieren.

Trotz fehlender Regelungen können Sie folgende Tipps beachten, um auf der sicheren Seite zu bleiben:

• Verzichten Sie auf KI-Bilder mit Menschen und beschränken Sie sich auf Landschaften oder Stimmungsbilder. Es besteht sonst immer die Gefahr, dass die KI-Bilder echten Menschen, Schauspielern oder Cartoon-Figuren ähneln.  

• Wegen der mangelnden Exklusivität ist es ratsam, die Schöpfungen von KI-Tools nicht für Brand-Kampagnen oder Ähnliches zu verwenden, bei denen es auf Exklusivität ankommt. Wollen Sie Ihrer Marke einen Gefallen tun, sollten Sie in diesem Fall eher auf Designs und Fotos von menschlichen Profis zurückgreifen.  

• Alle KI-Bildgeneratoren haben Nutzungsbedingungen, auf die Sie achten müssen. Sie sollten sich also ansehen, was in Bezug auf Lizenzen gilt und welche Rechte Ihnen als Nutzer eingeräumt werden. In den meisten Fällen sind die Nutzungsbedingungen der meisten KI-Programme nicht besonders ergiebig und viele Punkte sind rechtlich noch ungeklärt.

Welche KI-Tools können Sie zur Erstellung von Bildern nutzen?

Bei KI-Bildgeneratoren handelt es sich um KIs, die neue Bilder erstellen oder bestehende bearbeiten können. Dazu analysiert das KI-Tool umfangreiche Datenmengen, erkennt dabei Muster und generiert auf dieser Grundlage einzigartige visuelle Werke. Die Anwendung dieser Tools ist vielfältig und reicht von realistischen Porträts bis hin zu abstrakten Kunstwerken.

Im Folgenden stellen wir Ihnen noch einmal kurz drei KI-Generatoren vor, die Sie zur Bilderstellung nutzen können.

DALL-E 3

Der Nachfolger von DALL-E 2 ist ein KI-Bildgenerator von OpenAI (dem Entwickler von ChatGPT) und ist seit Oktober 2023 verfügbar.

Generell ist DALL-E über drei verschiedene Tools nutzbar.

1. Mit dem Bing Image Creator können Sie kostenlos KI-Bilder erstellen. Hier erhältst du monatlich 100 Credits (entspricht ca. 400 Bildern). 

2. Sie können DALL-E 3 innerhalb von Microsoft Copilot (ehemals Bing Chat) nutzen. Wie beim Image Creator ist auch hier die Erstellung von KI-Bildern kostenlos. 

3. DALL-E 3 ist auch innerhalb von ChatGPT nutzbar. Allerdings ist hier die Bildgenerierung nicht kostenlos, sondern erfordert ChatGPT Plus für 20 $ pro Monat.

Im Vergleich zu seinem Vorgänger versteht DALL-E 3 Texte besser und generiert genauere sowie detailreiche Bilder. Einziger Nachteil ist, dass es sich leider nicht so gut für fotorealistische KI-Bilder eignet.

Adobe Firefly

Adobe Firefly ist ein KI-Bildgenerator, der in Photoshop integriert ist. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen, realistische Fotoobjekte zu erstellen. Dazu nutzt die Künstliche Intelligenz die Adobe-eigene Bilddatenbank Adobe Stock und reproduziert dort vorhandene Objekte. Das Tool richtet sich eher an Photoshop-Nutzer, die KI-Funktionen wie das Hinzufügen von Objekten oder das generative Füllen leerer Bildbereiche benötigen. Firefly ist allerdings eher nicht dazu geeignet, völlig neue KI-Bilder von Grund auf zu erstellen.

Kosten:

• Creative-Cloud-Abonnenten können die KI-Funktionen ohne zusätzliche Kosten nutzen.

Dreamlike

Der Bildgenerator Dreamlike erstellt aus hochgeladenen Ausgangsbildern und Texteingaben fotorealistische Bilder. Sie können die KI beispielsweise sehr gut für surreale oder fantastische Bilder nutzen. Bei Dreamlike liegt der Schwerpunkt auf der kreativen und originellen Bildgestaltung.

Kosten:

• In der Basisversion kostenlos (kommerzielle Nutzung der KI-Bilder enthalten). Dazu stehen Ihnen 24 Credits pro Tag zur Verfügung, die Sie für KI-generierte Bilder verwenden können.  

• Danach gibt es drei Abo-Modelle mit 3.000, 12.000 und 30.000 Credits für 12, 24 und 48 US-Dollar pro Monat.

Darf man KI-generierte Texte veröffentlichen?

Generell gilt, dass Sie KI-generierte Texte durchaus nutzen und veröffentlichen können. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, erlaubt es den Nutzern beispielsweise, die generierten Texte zu veröffentlichen und zu verkaufen. Laut Nutzungsbedingungen gehört der erstellte Text den Nutzern und darf von diesen verbreitet, verkauft und vermarktet werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie ChatGPT dafür bezahlen oder nicht.

Aber die Nutzung ohne eine Prüfung birgt auch Risiken. Als Nutzer der KI wissen Sie nicht, mit welchen Inhalten die Künstliche Intelligenz gefüttert wurde und ob dabei Rechte anderer verletzt wurden. Daher wissen Sie auch nicht, ob der Output des KI-Tools einem geschützten Werk sehr ähnlich oder sogar identisch ist. Es empfiehlt sich in der Praxis also eine Risikoabwägung.

Dabei sollten Sie Folgendes im Hinterkopf behalten:

• Wenn Sie KI-Inhalte ungeprüft übernehmen, kann das ggf. eine Sorgfaltspflichtverletzung des Nutzers darstellen.

• Bislang gab es keine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte. Dies wird sich aber künftig ändern. In naher Zukunft müssen alle KI-generierten Inhalte auch als solche gekennzeichnet werden. Mit dem sogenannten EU AI Act treten neue AI-Gesetze in Kraft. Bereits im Juni 2024 wird das neue KI-Recht in der EU Anwendung finden - nachdem der Rat der Europäischen Union vollständig zugestimmt hat, wird die Verordnung grundsätzlich 24 Monate später (voraussichtlich also 2026) rechtswirksam. Welche genau dazu zählen, können Sie auf der Seite des EU Artificial Intelligence Acts nachlesen.

Welche KI-Tools können Sie zur Erstellung von KI-Texten nutzen?

KI-Textgeneratoren sind momentan in aller Munde. Immer mehr Webseitenbetreiber lassen ihre Texte von einer KI schreiben. Außerdem ist die Auswahl an Textgeneratoren mittlerweile sehr groß. Wir stellen Ihnen in diesem Absatz drei Textgeneratoren vor, die sich für die Erstellung von Texten nutzen lassen.

ChatGPT

Der fortschrittliche KI-Textgenerator von OpenAI wurde mit einer Vielzahl von Internettexten trainiert und ist fähig, menschenähnliche Texte in natürlicher Sprache zu generieren. Sie können das Tool für verschiedene Aufgaben nutzen, wie beispielsweise zur Content-Erstellung oder zur Beantwortung von Fragen.

Kosten: 

• Nach Registrierung können Sie ChatGPT kostenlos nutzen. 

• ChatGPT Plus können Sie aktuell für ca. 23,80 USD (umgerechnet ca. 22 Euro) monatlich verwenden. Hier stehen Ihnen weitere Funktionen zur Verfügung (beispielsweise ein größerer Datensatz an Informationen und eine natürlichere Sprache).

Neuroflash

Der Text- und Bildgenerator ist in der Lage, hochwertigen Content in sieben verschiedenen Sprachen zu generieren. Zudem sind auch eine SEO-Optimierung und Plagiatsprüfung möglich. Wenn Sie eine Content-Erstellung auf internationaler Ebene anstreben, ist Neuroflash eine geeignete Lösung.

Kosten:

• Für kleinere Projekte können Sie die kostenlose Version des Tools nutzen.  

• Benötigen Sie das Tool in größerem Umfang, stehen Ihnen 3 weitere Abo-Modelle zur Verfügung, die preislich zwischen 30 Euro und 300 Euro liegen.

Shopify Magic

Auch in Shopify selbst profitieren Sie von einem AI-Tool, das Sie bei der Texterstellung unterstützen kann. Shopify Magic verwendet dazu von Ihnen bereitgestellte Informationen, um Vorschläge für Inhalte wie Produktbeschreibungen, Blogbeiträge oder E-Mails zu generieren.

Alle Funktionen sind derzeit in Englisch verfügbar. Zusätzlich gibt es Funktionen (z.B. Produktbeschreibungen), die auch in Deutsch verfügbar sind. Blogbeiträge können Sie derzeit beispielsweise nur in Englisch generieren.

Kosten:

• Die Shopify-Magic-Tools sind unabhängig von Ihrem Shopify-Abonnement kostenlos verfügbar. Allerdings kann der Zugriff und die Verfügbarkeit bestimmter Funktionen variieren.

EU AI Act: Welche Regeln gelten für Unternehmen?

Was ist der EU AI Act?

Der EU AI Act ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das Ziel ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die sichere und ethische Nutzung von KI gewährleistet, ohne Innovationen auszubremsen. Wer nach einer kurzen EU AI Act zusammenfassung sucht: Das Gesetz teilt KI-Systeme in verschiedene Risikoklassen ein (von unannehmbarem Risiko bis zu minimalem Risiko). Je höher das Risiko, desto strenger die Auflagen.

Welche Pflichten gelten seit August 2026?

Bereits im Juni 2024 trat die Verordnung formell in Kraft. Seit dem 2. August 2026 ist das Regelwerk nun größtenteils vollständig anwendbar. Das bedeutet, dass Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen oder entwickeln, zwingend die neuen Vorgaben erfüllen müssen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder. 

KI-Kennzeichnung und Transparenzpflichten:

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Transparenz. Bestimmte KI-generierte Inhalte, insbesondere Deepfakes, müssen künftig klar als solche gekennzeichnet werden. Nutzer müssen erkennen können, dass sie mit einer Maschine interagieren (z. B. bei Chatbots) oder dass ein Bild synthetisch erzeugt wurde.

Anbieter vs. Betreiber von KI-Systemen:

Oft stellt sich die Frage: für wen gilt der EU AI Act? Er gilt sowohl für Anbieter (Entwickler der KI) als auch für Betreiber (Unternehmen, die die KI nutzen). Für Sie als Online-Händler bedeutet das: Wenn Sie ein KI-Tool als Betreiber in Ihre Prozesse integrieren, müssen Sie sicherstellen, dass Sie die Vorgaben für Betreiber (wie Transparenz- und Informationspflichten sowie die Überwachung durch menschliches Personal) einhalten.

KI und Datenschutz: Welche Daten dürfen verwendet werden?

KI und DSGVO:

Datenschutz ist eines der größten Risikofelder beim Einsatz von KI. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt eine Rechtsgrundlage, wenn Sie personenbezogene Daten verarbeiten.

Darf ich Kundendaten in ChatGPT & Co. eingeben?

Ganz klares Nein, sofern Sie nicht die ausdrückliche Einwilligung der Kunden haben oder ein strenger Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem KI-Anbieter vorliegt, der eine Nutzung der Daten zu Trainingszwecken ausschließt. Geben Sie niemals echte Kundennamen, Adressen oder Zahlungsdaten in öffentliche KI-Modelle ein.

Umgang mit internen und vertraulichen Unternehmensdaten:

Gleiches gilt für Betriebsgeheimnisse, unveröffentlichte Bilanzen oder Quellcode. Wenn Sie diese in frei zugängliche KI-Tools einspeisen, können diese Daten in den Trainingsdatensatz der KI übergehen und im schlimmsten Fall bei Konkurrenten als Output wieder auftauchen.

Warum Unternehmen KI-Richtlinien brauchen:

Um solche Datenschutzverstöße zu verhindern, ist es elementar, klare unternehmensinterne KI-Richtlinien (Guidelines) aufzustellen. Mitarbeiter müssen wissen, welche Tools erlaubt sind und welche Daten sie eingeben dürfen.

KI im E-Commerce: Was müssen Online-Händler beachten?

Online-Händler profitieren massiv von KI, müssen jedoch branchenspezifische Hürden nehmen:

• Produktbeschreibungen mit KI: Achten Sie darauf, dass die KI keine Eigenschaften erfindet, die das Produkt nicht hat. Sie haften für falsche Produktversprechen!

• KI-generierte Produktbilder: Wenn Sie das Produkt in eine KI-Umgebung montieren, darf das Bild beim Kunden keine falschen Erwartungen über die Größe oder den Lieferumfang wecken.

• Chatbots und KI-Kundenservice: Nach dem neuen EU AI Act müssen Kunden darüber informiert werden, dass sie gerade mit einer KI chatten und nicht mit einem menschlichen Mitarbeiter.

• Personalisierung und KI-Merchandising: Werden KI-Algorithmen genutzt, um Nutzern personalisierte Angebote zu zeigen, muss das datenschutzkonform (DSGVO) und transparent geschehen.

• KI im Shopify-Shop: Plattformen wie Shopify integrieren KI tief in ihr Ökosystem. Nutzen Sie diese Tools, stellen Sie aber sicher, dass die Plattform-AGB mit Ihren internen Richtlinien konform gehen.

KI rechtssicher nutzen: Checkliste für Unternehmen

Bevor Sie einen KI-Inhalt veröffentlichen, gehen Sie diese Checkliste durch:

• Datenschutz prüfen: Wurden keine personenbezogenen oder sensiblen Daten in die KI eingegeben?

• Rechte am Output prüfen: Enthält das Bild oder der Text geschützte Marken, Logos oder erkennbare (echte) Personen?

• KI-Inhalte auf Fehler kontrollieren: Stimmen alle Fakten (keine Halluzinationen)?

• Kennzeichnungspflichten prüfen: Muss der Inhalt nach dem EU AI Act als KI-generiert markiert werden (z.B. Deepfakes oder Chatbots)?

• Nutzungsbedingungen beachten: Erlaubt das verwendete Tool die kommerzielle Nutzung?

• Mitarbeiter schulen: Kennen alle relevanten Mitarbeiter die internen KI-Richtlinien?

Fazit

Das KI-Recht wirft momentan noch einige Grauzonen auf - vor allem, wenn es um das Urheberrecht bei KI-Inhalten geht. Es ist aber davon auszugehen, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verwendung von künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahren weiter präzisiert und angepasst werden.

Die Verwendung von KI birgt viele Chancen - allerdings sollten Sie alle Inhalte sorgfältig prüfen, ehe Sie diese veröffentlichen. Ratsam ist es dabei immer, mit individueller Anpassung des KI-Contents Ihren Inhalten eine persönliche Note zu verleihen. Wenn Sie KI-Anwendungen umsichtig nutzen, profitieren Sie von den Vorteilen dieser Technologie und vermeiden rechtliche Fallstricke.